Wahlergebnisse in Griechenland

.Sieg der Linken in Griechenland – Regierung will am Ruder bleiben

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen“, meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll. Vom Juniorpartner der Regierung, der PASOK, soll darüber hinaus die Initiative ausgehen, die geltende Wahlgesetzgebung zu ändern  und an das Verhältniswahlrecht anzunähern. Dazu soll die Abschaffung des Bonus von 50 Sitzen gehören, den bisher die stimmenstärkste Partei erhielt (unser Foto zeigt den PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos während einer ersten innerparteilichen Auswertung des Wahlergebnisses).

Beunruhigend an den Ergebnissen der Europawahlen ist sicher, dass die rechtsextreme Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte)

im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom Juni 2012 etwa 110.000 Stimmen hinzugewinnen konnte – von 426.000 auf 536.000. In absoluten Zahlen gab es sogar für den Wahlsieger SYRIZA Verluste (-140.000), weit stärker traf es jedoch die ND (-530.000) und empfindlich auch die PASOK, die zusammen mit anderen Parteien unter dem Namen „Olive“ antrat und 457.000 Stimmern erreichte (-300.000). Die Börse reagierte zumindest am ersten Tag nach dem Wahlsonntag positiv: Der Index legte um 2,27 % zu.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen konnte SYRIZA in Attika, der bevölkerungsreichsten Region des Landes, einen Prestigeerfolg erzielen. Seine Kandidatin Rena Dourou setzte sich in einem spannenden Duell gegen den bisherigen Regionalgouverneur Jannis Sgouros durch. Ein zweiter Coup gelang der Opposition auch auf den Ionischen Inseln. Die Mehrheit der Regionen bleibt jedoch in Händen der ND (7 von 13). Spannend war es schließlich am Wahlabend in der Hauptstadt. Der bisherige Bürgermeister, der schon 2010 als unabhängiger Kandidat angetreten war, hatte schließlich mit 51,42 % gegenüber seinem Herausforderer von SYRIZA Gavriil Sakellaridis die Nase vorne. Mit mehr als 58 % war das Polster der Wiederwahl für seinen Amtskollegen in Thessaloniki, Jannis Boutaris, deutlich größer.

(Griechenland Zeitung / rs, Foto: Eurokinissi)

Tagesthema der Griechenland Zeitung (27.05.2014

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